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Das 2011 eingeführte Europäische Semester ist das jährliche Verfahren zur Politikkoordinierung zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2014 hat das ESN eine Referenzgruppe eingerichtet, die die Standpunkte kommunaler sozialer Dienste in das Semester einbringt und soziale Themen in den Vordergrund stellt. In Brüssel trafen am 11. September 2017 beim vierten Meeting der ESN-Referenzgruppe Beamte der Europäischen Kommission mit Vertretern öffentlicher Träger kommunaler sozialer Dienstleistungen zusammen.

Für eine sozialere Perspektive im Europäischen Semester

Laut Jeroen Jutte, Referatsleiter für Beschäftigung und Soziales im Europäischen Semester in der Europäischen Kommission, ist der Anteil der Länderspezifischen Empfehlungen (CSR) zu sozial- und beschäftigungspolitischen Themen in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Die Mitglieder der Referenzgruppe betonten jedoch, dass sich in einigen Ländern die Länderspezifischen Empfehlungen nicht adäquat mit soziale Themen befassen. So wurde beispielsweise für Dänemark keine soziale Länderspezifische Empfehlung ausgesprochen und jegliche sozialen Prioritäten im Land wurden vernachlässigt.

Darüber hinaus betreffen etwa 40% der sozialen Länderspezifischen Empfehlungen die Bereiche Beschäftigung bzw. Bildung und Qualifikation. Das ESN hat daher von 2014 bis 2107 eine umfassendere Perspektive auf soziale Inklusion jenseits von Beschäftigung gefordert.

Die Referenzgruppe kritisierte auch die Unzulänglichkeit der Länderspezifischen Empfehlungen, die Probleme häufig aus einem rein ökonomische Blickwinkel angehen oder einige Nuancen innerhalb eines Themas nicht berücksichtigen. So berichteten zum Beispiel die irischen Vertreter, dass die Länderspezifische Empfehlung zum sozialen Wohnungswesen für Irland von einem stärker integrierten Ansatz profitieren würden. Sie schlugen vor, dass die Empfehlung sich nicht nur auf die Bereitstellung von Sozialwohnungen beschränken, sondern auch das breite Spektrum an begleitenden Hilfsangeboten einbeziehen sollte.

Kommunale Verwaltungen stärker einbeziehen

Ein weiteres zentrales Thema der Jahre 2014 bis 2017, das vom ESN hervorgehoben wurde, war die mangelnde Anerkennung kommunaler und regionaler Behörden innerhalb des Europäischen Semesters – Ebenen, die letztlich häufig für die Umsetzung der Politik verantwortlich sind. Dies bleibt nach wie vor ein Thema und es bedarf eines stärkeren Engagements und einer besseren Einbeziehung der kommunalen Ebene. Die Referenzgruppe machte sogar den Vorschlag, dass dafür einige Länderspezifische Empfehlungen zielgerichtet auf die kommunalen Verwaltungen zugeschnitten werden.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist eine neue Möglichkeit, die soziale Dimension des Europäischen Semesters zu stärken

Die vorgeschlagene Europäische Säule Sozialer Rechte war bei den Beratungen auf dem Meeting prominent vertreten. Jeroen Jutte und Istvan Vanyolos von der Europäischen Kommission erklärten, dass die in der Säule verankerten Grundsätze größtenteils durch das Europäische Semester umgesetzt werden. Somit stellt die Europäische Säule Sozialer Rechte eine wichtige Möglichkeit dar, soziale Themen hervorzuheben und das Europäische Semester sozialer zu gestalten.

Die Referenzgruppe betonte nachdrücklich, dass es in Zukunft für alle EU-Mitgliedsstaaten wichtig sein wird, ein gemeinsames Verständnis von den Prinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu haben. Des Weiteren bekräftigte die Referenzgruppe die Kernbotschaften des ESN wie sie in dem Papier „Auf dem Weg zu einem Europa der Bürger – Stellungnahme des Europäischen Sozialen Netzwerks zu den Beratungen über die Europäische Säule Sozialer Rechte“ festgehalten sind. Darin wird gefordert, die Fürsorgepflicht kommunaler Behörden gegenüber Einzelpersonen in jeder Lebensphase anzuerkennen und soziale Rechte allen Menschen zu gewähren, nicht nur denjenigen, die erwerbstätig sind.

In den Jahren 2014 bis 2017 hat die ESN-Referenzgruppe zum Europäischen Semester wertvolle Einblicke in soziale Fragen und Probleme auf kommunaler Ebene gegeben. Dennoch ist klar, dass noch mehr getan werden kann, um die Europäische Kommission mit den sozialen Diensten kommunaler Verwaltungen in Kontakt zu bringen. Das ESN hofft, dass nach Auswertung einiger Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte die Bedeutung der sozialen Dimension im Verfahren des Semesters zukünftig wächst und die Empfehlungen über den Bereich der Beschäftigung hinausreichen werden. Im Herbst dieses Jahres wird das ESN seinen Bericht über das Europäische Semester 2017 veröffentlichen. Darin wird der Europäischen Kommission zur Vorbereitung auf das Semester 2018 eine evidenzbasierte Analyse der Probleme von sozialen Diensten zur Verfügung gestellt werden.

Quellen