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Der Schritt zu einer europäischen Säule sozialer Rechte ist von großer Bedeutung und weckt hohe Erwartungen unter den Beschäftigten im öffentlichen Sozialwesen in ganz Europa. Die Säule wurde im vergangenen Jahr vom Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker als Instrument vorgestellt, um zu einem sozialen Europa mit ‚Triple A‘ Status zu gelangen. Diese Woche werden wir unser Positionspapier zur europäischen Säule sozialer Rechte veröffentlichen und Vorschläge unterbreiten, damit die Säule über eine politische Übung in Brüssel hinausgeht und die Kommunen in ganz Europa erreicht.

Gegenwärtige Herausforderungen für die EU


Auf der Jahrestagung der Referenzgruppe zum Europäischen Semester erklärten die Mitglieder der Gruppe, dass sie zuvor noch nichts von der Initiative gehört hatten -  obwohl die Kommission eine Konsultation und Meetings mit Vertretern nationaler Regierungen und zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Ländern der EU abgehalten hat. Daran zeigt sich, welch zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass auch die Verantwortlichen für Soziales in den regionalen und kommunalen Verwaltungen eingebunden werden. Denn sie spielen eine Schlüsselrolle in der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Der Beratungsprozess fand zu einem Zeitpunkt statt, in dem die Mitgliedsstaaten der EU sich immer weiter auseinander bewegten, der Brexit beschlossen wurde, einige EU-Länder sich gegen eine Einmischung der Kommission in soziale Angelegenheiten widersetzten und die Grundsätze nationaler Subsidiarität zunehmend betont wurden. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden, wenn man sicherstellen möchte, dass die in der Säule vorgeschlagenen Grundsätze entsprechend umgesetzt werden.

Eine der zentralen Herausforderung lautet daher: wie kann die europäische Säule sozialer Rechte für die öffentlichen sozialen Dienste der regionalen und kommunalen Behörden relevant werden? In diesem Sinne stellt sich die Frage nach der Verknüpfung des Vorschlags für eine Europäische Säule sozialer Rechte mit den grundlegenden gesetzlichen Aufgaben der kommunalen Behörden. Zu diesen Aufgaben öffentlicher sozialer Dienste können zum Beispiel zählen: die Betreuung sozial schwacher Familien, die Unterbringung von Obdachlosen, die Betreuung schutzbedürftiger Kinder, der Schutz und die soziale Absicherung von hilfsbedürftigen Erwachsenen mit Behinderung oder die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen.

Die Säule sollte die kommunale Ebene einbeziehen

Die vorgeschlagene europäische Säule sozialer Rechte enthält drei grundlegende Bereiche: Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen sowie eine ausreichende und nachhaltige soziale Sicherung. Diese Bereiche stehen in engem Zusammenhang zu Arbeit und Beschäftigung. So wie der gegenwärtige Vorschlag formuliert ist, besteht das Risiko, dass soziale Rechte als kollektive Rechte verstanden werden, die aufgrund eines Beschäftigtenstatus verliehen werden. Soziale Rechte sind jedoch individuelle Rechte, die für Menschen jeden Alters und unabhängig von einem Beschäftigungsverhältnis gelten.

Unser Positionspapier konzentriert sich auf den Bereich der sozialen Sicherung und unterbreitet teilweise Vorschläge für eine revidierte Fassung der Grundsätze. Zum Beispiel würden wir gerne sehen, dass die Säule eine Fürsorgepflicht der staatlichen Behörden gegenüber Individuen in jeder Phase ihres Lebens anerkennt. Dies würde sicherstellen, dass die Grundsätze zur sozialen Sicherung der europäischen Säule sozialer Rechte relevant für die kommunalen Behörden werden. Denn ihnen kommt in den meisten europäischen Ländern die gesetzliche Aufgabe zu, besonders Hilfsbedürftige in kritischen Lebenssituationen zu schützen.

Die Säule könnte hilfreich sein, langfristige strategische Ziele aufzustellen und eine größere Konvergenz der politischen Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten zu fördern. Sie könnte zudem dazu führen, dass einvernehmliche Sozialstandards in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gesetzt werden. Hinsichtlich einer verbesserten Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten ist es unabdingbar, dass die politischen Grundsätze innerhalb des Vorschlags soziale Investitionen und Maßnahmen zur sozialen Sicherung kombinieren.

Vor dem Hintergrund, dass in den Mitgliedsstaaten häufig verschiedene Behörden auf unterschiedlicher Ebene mit einem Thema befasst sind, ist es wichtig aufzuzeigen, wie und durch wen die unter jedem Grundsatz der Säule hervorgehobenen Themen umgesetzt werden sollen. Um sicherzustellen, dass die Säule mehr ist als eine bloße Deklaration von Grundsätzen und sie sich tatsächlich auf die kommunale Ebene auswirkt, ist es entscheidend, die Kommunen vor Ort anzusprechen und ihre Ansichten einzubeziehen sowie die Zuständigkeiten und Probleme derjenigen zu berücksichtigen, die in ganz Europa in den Kommunen vor Ort arbeiten.

Quellen

•  ESN-Vorlage zur Beratung der Europäischen Kommission über einen Vorschlag für eine europäische Säule sozialer Rechte.
•  Für weitere Informationen über die europäische Säule sozialer Rechte, die Beratung der Kommission und die Meetings in den Mitgliedsstaaten der EU besuchen Sie bitte deren Website.