Dritte Jahrestagung der ESN-Referenzgruppe zum Europäischen Semester
Nach zwei erfolgreichen Konferenzen in den Jahren 2014 und 2015 hat die ESN-Referenzgruppe zum Europäischen Semester ihre dritte Jahrestagung am 9. September in Brüssel abgehalten. Vertreter aus 20 Ländern und 10 Verantwortliche aus der Europäischen Kommission diskutierten die wichtigsten Entwicklungen der jüngeren Zeit und die Herausforderungen auf EU-Ebene und in ihren jeweiligen Ländern. Das Themenspektrum reichte von den Auswirkungen der Verwaltungsreformen im Sozialwesen bis zur Verwendung von EU-Mitteln und ihrem notwendigen nachhaltigen Einsatz.
Ein viel diskutiertes Thema waren die Einflussmöglichkeiten auf den Prozess des Europäischen Semesters von der kommunalen Ebene aus.
Das 2011 eingeführte Europäische Semester ist der jährliche wiederkehrende Arbeitsablauf zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren hat das ESN mit bis zu 25 Mitgliedern und Mitwirkenden (einer pro Land außer Malta, Luxemburg und Slowakei) zusammengearbeitet. Ziel war es, das Sozialwesen in den Vordergrund des Europäischen Semesters zu rücken und den gesamten Prozess sozialer zu gestalten. Tatsächlich wird das Europäische Semester oft beschuldigt, Wirtschafts- und Finanzfragen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie von John Halloran vom ESN in seinen Vorbemerkungen hervorgehoben, „findet sich die kommunale Ebene zu oft am Ende der Politikgestaltung wieder – eine Situation, welche die ESN-Referenzgruppe ändern möchte."
Was bringt das Europäische Semester dem Sozialwesen?
Dies ist die zentrale Frage, die sich das ESN selbst und seinen Mitgliedern stellt, um herauszufinden, ob das Europäische Semester als Weg zur Vermittlung sozialpolitischer Botschaften genutzt werden kann. Jeroen Jutte, verantwortlicher Referatsleiter für die Koordinierung des Europäischen Semesters in der EU-Generaldirektion Beschäftigung und Soziales (DG EMPL), erklärte, welche Anstrengungen für die Verbesserung des Prozesses notwendig sind. Diese Bemühungen umfassen einen stärker integrierten Ansatz und besser auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtete Länderberichte und landesspezifischen Empfehlungen. Darin, so Jutte, werde die Aufmerksamkeit nun auf die zentralen Themen, u. a. soziale Inklusion, gerichtet.
Bart Vanhercke, Direktor des European Social Observatory (OSE), stimmte Jutte zu, dass die „Sozialisierung des Europäischen Semesters“ bedeutende Fortschritte gemacht habe – „trotz der oft gegenteiligen Wahrnehmung von außen“.
Eine Europäische Säule sozialer Rechte
Gelu Calacean, Politik-Koordinator bei der GD Beschäftigung und Soziales beleuchtete die jüngsten Vorschläge der Kommission für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Noch bis zum 31. Dezember 2016 wird ein öffentliches Online-Portal zugänglich sein. Darin werden Ansichten von Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen EU gesammelt (Artikel zur Europäischen Säule sozialer Rechte ).
In den Gruppendiskussionen wurde das Augenmerk auf die vier zentralen Themen gelegt, die aus den schriftlichen Beiträgen der Mitglieder hervorgingen. Dies waren: Sozialschutz, Wohnungswesen, Deinstitutionalisierung sowie soziale Dienste für Migranten und Flüchtlinge (siehe unser Artikel ). All diese Themen stellen die kommunalen sozialen Dienste vor die gleichen Herausforderungen: sie müssen u. a. eine Balance zwischen ihren Verpflichtungen zu sozialem Schutz für bedürftige Menschen in ihren Gemeinden und den praktischen Schwierigkeiten beispielsweise durch gekürzte Finanzmittel und wachsende Bedürfnisse finden.
Die Anwesenheit von EU-Vertretern, die speziell zum Europäischen Semester in einzelnen Mitgliedstaaten arbeiten, trug zur Qualität der Diskussion bei. Das Treffen war eine Möglichkeit, die kommunale Ebene wieder mit der europäischen Ebene zu verbinden.
Nächster Schritt: Veröffentlichung des Jahresberichts des ESN zum Europäischen Semester
Das ESN arbeitet momentan gemeinsam mit dem OSE daran, 25 Länderprofile und eine länderübergreifende Analyse zu verfassen, die in unseren Jahresbericht, der im Oktober erscheinen wird, eingehen werden. Ziel dieser Analyse ist es, vor dem Entwurf der Länderberichte 2017 durch die Kommission evidenzbasierte Informationen zur Verfügung zu stellen und die Kluft zwischen der kommunalen, nationalen und europäischen Ebene zu überbrücken. Das ESN hofft auch, seinen Mitgliedern Unterstützung bieten zu können, um ihre Rolle in den Verhandlungen zum EU Semester auf nationaler Ebene zu stärken.
Quellen:
SHARE