Die Covid-19-Pandemie hat viele soziale Probleme verschärft, mit denen die EU-Staaten seit Jahren zu kämpfen haben. Und sie hat zusätzliche Herausforderungen aufgeworfen. Die neuen Europäischen Fonds sollen ein Mittel gegen die Krise darstellen.

Neue Regeln für den ESF+

Ende Januar haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine vorläufige Einigung über den zukünftigen Europäischen Sozialfonds Plus erzielt. Das Gesamtbudget des ESF+ beträgt fast 88 Milliarden Euro. Aus Sicht der Sozialdienste ist der wichtigste Aspekt, dass der Schwerpunkt des neu aufgelegten Fonds auf der Förderung der sozialen Inklusion und der Armutsbekämpfung liegt. Gemäß diesen Zielen sollten die EU-Mitgliedsstaaten Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Weitere Prioritäten sind der Aufbau von Kompetenzen, die für den digitalen und grünen Wandel erforderlich sind, und die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen. Aus diesen ehrgeizigen Zielen ergeben sich viele konkrete Anforderungen, die an die zukünftigen Zuwendungsempfänger aus dem ESF+ gestellt werden. Hier sind einige Beispiele:

• Alle EU-Mitgliedsstaaten sollten mindestens 25 % ihrer Mittel aus dem ESF+ für die Förderung der sozialen Inklusion bereitstellen.
• Alle Mitglieder sollten mindestens 3 % ihrer Mittel aus dem ESF+ für die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und grundlegender materieller Hilfe für Bedürftige einsetzen, indem sie den derzeitigen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) in den ESF+ integrieren.
• EU-Mitgliedsstaaten mit einer Kinderarmut über dem EU-Durchschnitt sollten mindestens 5 % ihrer Mittel aus dem ESF+ für die Bekämpfung dieses Problems aufwenden.
• EU-Mitgliedsstaaten mit einer NEET-Quote von jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden, die über dem EU-Durchschnitt liegt, sollten mindestens 12,5 % ihrer Mittel aus dem ESF+ für Reformen zur Unterstützung junger Menschen einsetzen.

REACT-EU und FEAD

Generell ist die Neuauflage des ESF+ im Vergleich zu früheren Abkommen stärker auf die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ausgerichtet. Allerdings wird diese gute Nachricht durch die erheblichen Kürzungen im Budget des ESF+ getrübt. In den Jahren von 2014 bis 2020 standen 95,8 Milliarden Euro für 28 Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Heute verfügt die EU-27 über 8,1 % weniger Mittel.

Dieses Defizit kann zumindest teilweise durch die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) kompensiert werden. Dieser neue Fonds in Höhe von 47,5 Milliarden Euro kann u. a. zur Kofinanzierung von Projekten genutzt werden, die innerhalb des ESF+ geplant werden. Zusätzliche Mittel werden höchstwahrscheinlich vergeben werden, um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu fördern, insbesondere für Menschen in prekären Lebenslagen, aber auch um einen besseren Zugang zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Hilfen für Kinder, zu ermöglichen. Außerdem hat das Europäische Parlament am 21. Januar dafür gestimmt, weiterhin zusätzliche Mittel aus der REACT-EU für Initiativen innerhalb des FEAD zur Verfügung zu stellen. Laut der neuen Verordnung müssen diese zusätzlichen Mittel nicht von den EU-Mitgliedsstaaten kofinanziert werden und die EU-Kommission wird eine Vorfinanzierung bereitstellen, um die Durchführung zu beschleunigen.

EU-Fonds und Sozialdienste

Das ESN unterstützt seine Mitglieder seit langem bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Fördermitteln und vertritt ihre Position im Austausch mit der EU. In den kommenden Sitzungen der Referenzgruppe zum Europäischen Semester, die ihren Schwerpunkt nun auf den Zugang der öffentlichen Sozialdienste zu EU-Fonds legt, wird das ESN gemeinsam mit seinen Mitgliedern die Möglichkeiten diskutieren, die durch die neuen Bestimmungen der Europäischen Fonds entstehen. Die oben skizzierten Bestimmungen bieten eine gute Grundlage für solide Investitionen in öffentliche Sozialdienste. Das ESN ist bestrebt, dieses Potenzial zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen voll auszuschöpfen, wie es unseren Vorschlägen für die Entwicklung und Umsetzung einer Europäischen Kindergarantie mit einem Schwerpunkt auf Betreuungsplänen für Kinder und Familien entspricht. Außerdem möchten wir unsere Aufmerksamkeit auf den Wandel der Pflege hin zu einem stärker gemeindenahen Modell richten, um die Qualität und eine dynamische Entwicklung der öffentlichen Sozialdienste zu gewährleisten.

Quellen:

Internal

Laura Mangeng (2021). Prioritising EU funding for social services: Three opportunities to look out for in 2021. 

Alfonso Lara Montero (2020). How EU financial instruments can support local social services. 

ESN (2020). ESN’s proposals for a European Child Guarantee.

ESN (2020). ESN’s proposals for the implementation plan of the European Pillar of Social Rights.

External

European Parliament (2021), Agreement reached on the European Social Fund+ for 2021-2027. 

Legislative Observatory, European Parliament (2021), European Social Fund Plus (ESF+) 2021–2027. 

European Parliament (2021), Additional and more flexible funding to help those most in need. 

Legislative Observatory, European Parliament (2021), Fund for European Aid to the Most Deprived (FEAD) 2014-2020: specific measures for addressing the COVID-19 crisis. 

European Commission, Directorate-General for Employment, Social Affairs and Inclusion (2021), Understanding the opportunities and tackling the challenges ahead in the second year of the Covid-19 crisis. 

European Commission (n.d.), The European Pillar of Social Rights in 20 principles.